ПРАВОВОЙ РЕЖИМ РЕЗУЛЬТАТОВ ИНТЕЛЛЕКТУАЛЬНОЙ ДЕЯТЕЛЬНОСТИ РАБОТНИКОВ ОРГАНИЗАЦИЙ В РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ

О.В. Никулина

Введение: актуальность темы определяется необходимостью разработки рекомендаций по применению действующего законодательства, а также принятия правовых норм, соответствующих современным реалиям и учитывающих тенденции развития отношений. Развитие институтов служебных произведений, изобретений в РФ не прекращается по сей день. Существует потребность в решении новых задач, конкретизации и детализации норм права. Правовое регулирование в сфере создания и использования служебных результатов интеллектуальной деятельности не сбалансировано, отсутствие единообразия в правоприменительной практике порождает множество проблем. Цель исследования – раскрыть понятие служебного результата деятельности, а также основания возникновения правового режима служебного результата интеллектуальной деятельности. Методы: применены в совокупности методы научного познания, среди которых основные – методы историзма, системности, анализа и сравнительно-правовой. Результаты: обоснована необходимость предоставления правовой охраны проекту служебного объекта интеллектуальной собственности. Предоставление правовой охраны «проекту» служебного результата интеллектуальной деятельности и закрепление прав работника и работодателя позволили бы соблюсти интересы обеих сторон. Это поможет преодолеть указанный пробел в правовом регулировании правоотношений по созданию и использованию служебного творческого результата. Предложено определение служебного результата интеллектуальной деятельности. Служебный результат интеллектуальной деятельности следует определить как созданный в ходе выполнения трудовых (служебных) обязанностей, а также конкретного задания работодателя автором – участником трудовых (служебных) отношений, охраняемый правом объект интеллектуальных прав, отвечающий критерию применимости в сфере деятельности работодателя. Выводы: необходимо выстроить в единую систему нормы о служебных результатах интеллектуальной деятельности. ГК РФ должен содержать общие положения, закрепляющие понятие служебного объекта интеллектуальной собственности.
Ключевые слова: служебное произведение, служебное изобретение, служебное селекционное достижение, служебный секрет производства, исключительное право, патент, экспертиза заявок на изобретение, договор авторского заказа.

RECHTLICHER SCHUTZ VON PRODUKTEN DER INTELLEKTUELLEN TATIGKEIT DER BEDIENSTETEN IN DER RUSSISCHEN FODERATION
Olga W. Nikulina

Einfuhrung: die Relevanz des Themas wird durch die Notwendigkeit bestimmt, Empfehlungen fur die Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften zu entwickeln sowie Rechtsvorschriften zu beschlieften, die modernen Gegebenheiten entsprechen und gegenwartige Trends in der Entwicklung der Rechtsverhaltnisse berucksichtigen. Die Entwicklung von Institutionen, deren Tatigkeit auf Schaffung von amtlichen Produkten und Erfindungen gerichtet ist, wird in der Russischen Foderation nicht fur einen Tag unterbrochen. Es ist notig, neue Herausforderungen zu bewaltigen, Rechtsnormen zu konkretisieren und spezifizieren.

Gesetzliche Regelung im Bereich der Schaffung und Verwendung von dienstlichen (amtlichen) Produkten ist nicht genugend ausballanciert, es gibt einen Mangel an Einheitlichkeit in der Rechtspraxis bei der Behandlung von vielen Problemen. Der Zweck der Forschung ist es, den Begriff der in verschiedenen Amtern entstandenen dienstlichen Produkte zu klaren sowie die Entstehung der rechtlichen Regelung von Produkten der intellektuellen Tatigkeit zu begrunden. Methoden der wissenschaftlichen Erkenntnisse werden in Kombination verwendet, darunter sind als die wichtigsten folgende zu nennen: historisches Herangehen, systemhafte Analyse und Rechtsvergleichung.

Ergebnisse: es ist die Notwendigkeit begrundet, dienstliche Produkte des geistigen Eigentums rechtlich zu schutzen, die Verrechtlichung der Verhaltnisse der Arbeitnehmer und der Aebeitgeber in diesem Bereich wurden beiderseitige Interessen wahrnehmen. Dies wird dazu beitragen, diese Lucke in der gesetzlichen Regelung der Rechtsbeziehungen auf dem Gebiet von Schaffung und Anwendung vonr kreativen dienstlichen Produkten zu fullen. Es wird ebenfalls eine Definition des dienstlichen Produktes der intellektuellen Tatigkeit gegeben, das verstanden wird als Produkt, das von dem Mitarbeiter, dem Schopfer, Autor und einem der Tragern von Arbeits- oder Dienstverhaltnissen, im Laufe der Erledigung seiner Amtsflichten sowie eines konkreten Auftrages des Arbeitsgebers geschaffen wird, das als Objekt der Rechtsverhaltnisse rechtlich geschutzt wird und das den Kriterien der Anwendbarkeit in der Tatigkeit des Arbeitsgebers entspricht.

Schlussfolgerungen: es ist notwendig, Rechtsnormen fur Produkte der intellektuellen Tatigkeit als ein einheitliches System zu erarbeiten. Das BGB der RF sollte allgemeine Bestimmungen enthalten, die den Begriff “dienstliches Oblekt des geistigen Eigentums” verankern wurden.

Stichworte: dienstliches Produkt, dienstliche Erfindung, dienstliche selektive Leistung, Dienstgeheimnis, ausschlieBliches Recht, Patent, Prufung von Antragen auf Erfindungen, Vertrag des Autorsauftrages.

Einfuhrung
Eine groBe Anzahl von Produkten der intellektuellen Tatigkeit wird als dienstliche oder amtliche Werke geschaffen. Die Entwicklung der Institutionen der dienstlichen Produkte und Erfindungen hort nie auf, weil eine Notwendigkeit besteht, neue Herausforderungen zu bewaltigen, Rechtsnormen zu konkretisieren und zu specifizieren. Gesetzliche Regelung im Bereich der Erarbeitung und Verwendung von dienstlichen Produkten der intellektuellen Tatigkeit ist unzureichend ausballanciert. Es gibt keine Einheitlichkeit in der Rechtsanwendungspraxis, was zu vielen Problemen fuhrt.

Dienstliches Objekt der intellektuellen Rechte als Ergebnis der Arbeitsleistung eines Mitarbeiters

Vierter Teil des BGB nennt folgende dienstliche Produkte der intellektuellen Tatigkeit: dienstliches Produkt (Art. 1295); dienstliche Aausfuhrung (Art. 1320); dienstliche Erfindung, dienstliches Nutzungsmodell (oder Gebrauchsmuster), dienstliches Produktionsmuster (Art. 1370); Selektionsleistung (Art. 1430); dienstliche Topologie von integrierten Chips (Art. 1461); dienstliches Produktionsgeheimnis (Art. 1470).

Unter einem dienstlichen Produkt ist nach Absatz 1 des Artikels 1295 des BGB ein Produkt zu verstehen, das von dem Mitarbeiter im Rahmen der Ausfuhrung seiner Dienstpflichten geschaffen worden ist. Wir konnen sagen, Diensprodukte seien nur jene Produkte, deren Schaffung sich dank Dienstpflichten des Mitarbeiters ergeben hat.

Unter solchen Produkten, die von einem Mitarbeiter in einer Diensstelle geschaffen werden, sind Computerprogramme auszusondern. Das Computerprogramm, das in einer objektiven Form die Gesamtsumme von Daten und Anordnungen darstellt, ist fur Betrieb von Computern und anderen Rechenanlagen notig, ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Der Begriff umfasst auch: a) Vorbereitungsmaterialien fur Entwicklung des Computerprogramms; b) die durch das Programm produzierten audio-visuellen Programmkomponenten.

Solche Produkte konnen im Rahmen der Erfullung eines Arbeitsvertrages oder eines Auftrags, bestimmte Forschungen durchtzfuhren, Konstruktionsarbeiten und technologische Arbeiten auszufuhren (Art. 1297 des BGB). In diesem Fall gelten sie als dieenstliche Produkte der intellektuellen Tatigkeit nicht.

GemaB dem Art. 1350 des BGB wird unter Erfindung eine technische Losung in einem bestimmten Bereich verstanden, die zu einem Produkt (Gerat, Substanz) oder Verfahren (Verfahren, bestimmte Handlungen an einem materiellen Objekt zu vollziehen) gehort sowie die Verwendung von Produkt oder Verfahren zu einem bestimmten Zweck betrifft.

Eine Erfindung wird rechtlich geschutzt, wenn es dabei geht: um eine ganz neue Erfindung (sie ist aus dem gegenwartigen Stand der technischen Entwicklung nicht bekannt), um ein bestimmtes Erfindungsniveau (der Fachmann leitet die Erfindung nicht immer von dem Stand der technischen Entwicklung ab) und um industrielle Anwendbarkeit.

GemaB dem Abs. 1 des Art. 1370 des BGB soll man unter einer dienstlichen Erfindung solche verstehen, die von einem Mitarbeiter im Ergebnis der Erfullung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten sowie einer konkreten Aufgabe des Arbeitgebers entsteht.

Die Tatsache der Schaffung dieses kreativen Produktes von dem Autor wahrend der Gultigkeit seines Arbeitsvertrages gibt noch keinen Grund, dieses Produkt als dienstliches Werk der intellektuellen Tatigkeit zu bewerten. Fur Entstehung der rechtlichen Regelung der dienstlichen Erfindungen braucht man das Vorhandensein folgender Kette: Ursache – Folge.

Russische Rechtsvorschriften enthalten folgende erforderliche Umstande: Der Autor soll in einem Arbeitnehmerverhaltnis stehen, die Erfindung ist vom Autor im Rahmen der Erfullung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten oder als eine bestimmte Aufgabe des Arbeitgebers zu entwickeln oder zu schaffen. Doch die Frage nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Produktes der intellektuellen Tatigkeit ist in der juristischen Literatur noch strittig.

GemaB den Vorschriften des BGB kann der Zeitpunkt der Entstehung einer dienstlichen Erfindung in Betracht gezogen werden, wenn das Produkt der schopferischen Tatigkeit eines Arbeitnehmers solche Chrakteristiken erwirbt wie Neuartigkeit, Erfindungsniveau und gewerbliche Anwendbarkeit.

Man muss sagen, dass nicht alle qualifizierenden Merkmale der Erfindung, die im allgemeinen Patentrecht enthalten sind, die Entstehung der Rechtsstellung fur eine dienstliche Erfindung beeinflussen. Zum Beispiel kann die Patentfahigkeit aus rechtlicher Sicht keine Bedeutung haben, weil Rechtsfolgen fur das Produkt der intellektuellen Tatigkeit fur die vertraglichen Parteien nur durch das Gesetz zu wirken beginnen, unabhangig von der Patentfahigkeit eines solchen Produktes.

S.I. Krupko ist zum Beispiel der Meinung, dass der Zeitpunkt der Erfindung “immer dem Zeitpunkt vorangeht, in dem der Patenpschutz der Erfindung gultig wird” [5]. Das Patent ist in diesem Fall nicht eine einzig mogliche Form des rechtlichen Schutzes einer Erfindung des Mitarbeiters.

Zu den Erfindungen konnen nicht gezahlt werden: wissenschaftliche Theorien; mathematische Modelle; Computerprogramme; Losungen, durch die Informationen und andere Objekte (die im Abs. 5 des Art. 1350 des BGB angefuhrt sind) zur Verfugung gestellt werden. Diese Liste ist offen.

Als dienstliche Produkte gelten auch freie Erfindungen nicht. Laut dem Abs. 5 des Art. 1370 des BGB gehoren zu den dienstlichen Werken folgende nicht: eine Erfindung, ein Gebrauchsmuster oder Produktionsmuster, die von dem Mitarbeiter mit Geld, technischen oder anderen Sachwerten des Arbeitgebers entwickelt sind, die aber nicht mit der Leistung seiner beruflichen Pflichten oder einer bestimmten Aufgabe des Arbeitgebers verbunden sind Das sind s.g. ursprunglich freie Erfindungen. Die gleiche Bestimmung wird in der russischen Gesetzgebung in Bezug auf andere Produkte der intellektuellen Tatigkeit verankert.

Den Status freier Erfindungen konnen nur diejenigen erwerben, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung alle Merkmale eines dienstlichen

Objektes des intellektuellen Eigentums besitzen. Ein solches kreatives Produkt kann nur durch Gesetz in eine freie Erfindung (wenn ein Arbeitgeber z. B. ein Patent innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht erhalt) oder durch den freiwilligen Willen des Arbeitgebers umgewandelt werden. Es ist jedoch nicht klar, in welcher Form so ein Wille zum Vorschein kommen sollte.

AuBer den abgeleiteten Erfindungen konnen andere Produkte der intellektuellen Tatigkeit ebenfalls als dienstlich anerkannt werden, und namlich Gebrauchsmuster und Produktionsmuster (Art. 1370 des BGB). Ein Gebrauchsmuster ist laut dem Art. 1351 des BGB eine technische geratsbezogene Losung. Sie soll neuartig und gewerblich anwendbar sein.

Unter einem Produktionsmuster wird in der russischen Gesetzgebung eine Losung verstanden, die auf die auBerliche Form eines industriellen oder handwerklichen Erzeugnisses gerichtet ist. Es muss den Anforderungen der Neuartigkeit und Originalitat (Art. 1352 des BGB) entsprechen. Die wesentlichen Merkmale eines Produktionsmusters sind diejenigen, die Art des Erzeugnisses bestimmen, und zwar Form, Konfiguration, Ornament, Farbkombination usw. Aus dieser Definition folgt, dass der Rechtsschutz nur dem externer Produktgestalt gewahrt werden kann. Eine Ausnahme bildet dabei nur die externe durch technische Funktion bedingte Form des Objekts.

Ein weiteres dienstliches Objekt der intellektuellen Rechte ist eine Selektionsleistung. Sie muss von dem Arbeitnehmer bei der Ausubung seiner beruflichen Pflichten oder eine bestimmten Aufgabe des Arbeitgebers (Art. 1430 des BGB) geschaffen, abgeleitet oder identifiziert werden.

Zu den Selektionsleistungen werden Sorten von Pflanzen und Tierrassen gezahlt. Die Entdeckung einer neuen Pfanze oder eines Tieres in der Natur ist auch als rechtlich zu schatzende Leistung anerkannt. In diesem Sinne gibt es einige Unterschiede in den Rechtsvorschriften, weil die Entdeckung nach der juristischen Sichtweise eine Erfindung ist.

Als dienstlich kann auch ein Produktionssgeheimnis (Know-how) sein, wenn es von einen Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Ausubung seiner beruflichen Pflichten oder einer bestimmten Aufgabe des Arbeitgebers (Art. 1470 des BGB) entsteht.

Es sei aber betont, dass als Know-hows solche Daten (produktionsbezogene, technische, wirtschaftliche und andere) von Objekten des geistigen Eigentums anerkannt sind wie: a) im wissenschaftlich-technischen Bereich; b) Methoden der beruflichen Tatigkeit. Weitere Informationen sind als Dienstsgeheimnis rechtlich nicht geschutzt. Allerdings kann der Arbeitgeber solche Informationen zu Geschaftsgeheimnissen zuordnen.

Nach den Rechtsvorschriften der RF ist ein Geschaftsgeheimnis ein “Privacy-Modus von Informationen, der dem Inhaber erlaubt, unter bestehenden oder potentiellen Umstanden Einnahmen zu erhohen, unnotige Kosten zu vermeiden, seine Positionen auf den Waren-, Arbeits-, und Dienstleistungsmarkten zu erhalten oder andere kommerzielle Vorteile zu gewinnen”1.
Dienstliche Topologie von integrierten Chips (Art. 1461 des BGB) wird auch von dem Autor im

Zusammenhang mit der Erfullung seiner Arbeitspflichten oder einer bestimmten Aufgabe geschaffen. Nach Art. 1448 des BGB gilt als die Topologie von integrierten Chips eine auf dem materiellen Trager fixierte raumliche oder geometrische Aufstellung von Komponenten des Chips und Verbindungen zwischen diesen Elementen. Rechtlich werden nur originelle Topologien geschutzt.

Dienstliches Objekt der intelektuellen Rechte als Eigentum der Organisation

Nach geltendem Recht genieBen alle oben genannten dienstlichen Produkte der intellektuellen Tatigkeit geistiges Eigentumsrecht. Unter diesen gibt es personliche Nichtvermogensrechte und Vermogensrechte (ausschlieBliches Recht).

Das ausschlieBliche Recht gehort dem Arbeitgeber. Er kann das kreative Produkt nach seinem Ermessen verwenden, auf eigene Faust und mit allen rechtlichen Mitteln. Es liegt im Interesse des Arbeitgebers, ein dienstliches Objekt des geistigen Eigentums entstehen zu lassen, da er es fur das Erreichen seiner Ziele (vor allem kommerzieller Gewinne) verwenden kann.

Organisation (der Arbeitgeber) hat auch das Recht, ein Patent auf eine Erfindung, Gebrauchsmuster oder Produktionsmuster, Industriedesign zu erwerben.

Auf Grundlage des Befehls von Rospatent wurde im Jahr 2011 eine Anleitung fur Prufungen von Antragen auf Erfindungen genehmigt2. Dieses Dokument vervollkommnete die Art der methodischen Behandlung bei der Durchfuhrung von Gutachten sowie Ansatze zur Behandlung von deren Einwanden in der Kammer der Patentstreitigkeiten.

Einen breiten Umfang von Rechten hat der Arbeitgeber in Bezug auf Produktionsgeheimnisse (Know-how). Wenn der Mitarbeiter so ein Geheimnis erfahren hat, ist er verpflichtet, die Vertraulichkeit dieser bekanntgewordenen Informationen bis zur Beendigung der Gultigkeit des ausschlieBlichen Rechts zu bewharen.

Strittig bleibt auch die Frage nach Moglichkeit fur den Mitarbeiter, einen Entwurf des dienstlichen Dokuments, des Symbols oder einer Marke auszuarbeiten.

Nach dem Art. 1264 des BGB sind Entwurfe von offiziellen Dokumenten, einschlieBlich der Ubersetzungen von Dokumenten, sowie Symbolen- und Markenprojekte durch das Urheberrecht geschutzt und da entstehen Rechte auf geistiges Eigentum. Im Zivilrecht wird die Moglichkeit nicht vorgesehen, den obenerwahnten Objekten den Status eines dienstlichen Produktes der intellektuellen Tatigkeit zu verleihen.

Es wurde versucht, dieses Dilemma in wissenschaftlichen Kreisen zu losen. Einer der Forscher dieses Problems ist P.P. Battahov, der es fur zweckmaBig halt, den Art. 1264 des BGB zu andern, und zwar auf folgende Weise: “Wenn das Projekt eines offiziellen Dokuments, des Symbols oder der Marke ein dienstliches Produkt ist, so besitzt der Arbeitgeber das Recht, bestimmte Handlungen fur dessen Bekanntmachung damit durchzufuhren, er hat auch das Recht, dem Produkt einen Namen zu geben. Der Autor des offiziellen Projekts und Symbols oder der Marke behalt auch das Recht auf Vergutung … Der Entwickler des Projekts von einem offiziellen Dokument, Symbol oder einer Marke ist die Person, die das Projekt erarbeitet hat, d. h. sein Arbeitgeber…” [1]

Offizielle Dokumente – sind die, “die von den Organen der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalten angenommen sind und die einen obligatorischen, empfehlenden oder informativen Charakter tragen”3.

Nehmen wir an, dass eine Arbeitgeber- Organisation in der Entwicklung von offiziellen Dokumentprojekten u.a. spezialisiert ist. In den Vorschriften des Art. 1264 des BGB ist festgelegt, dass das Projekt nur auf Antrag einer staatlichen oder einer kommunalen Behorde sowie einer internationalen Organisation entwickelt werden darf.

GemaB den Bestimmungen des Art. 1288 des BGB wird im Autorenvertrag vorausgesetzt, dass der Autor fur den Auftraggeber ein vereinbartes Produkt schafft. Allerdings wird dieses Ergebmis der intellektuellen Tatigkeit offiziell nicht anerkannt.

Entsprechend dem Art. 1298 des BGB konnen Werke aus dem Bereich der Wissenschaft, Literatur und Kunst nur durch den staatlichen oder kommunalen Vertrag geschaffen werden, in diesem Fall gehoren die Rechte (ausschlieBliche Rechte) auf dieses Ergebmis der intellektuellen Tatigkeit dem Vollzieher oder Darsteller, d.h. dem Autor, oder einer anderen Person, die den staatlichen oder kommunalen Auftrag ausfuhrt (einschlieBlich des Auftrags einer Organisation, der Autor angehort).

Es sei bemerkt, dass die Bestimmungen des Art. 1264 und des Art. 1298 des BGB nach ihren subjektiven Tatbestanden nicht zusannebfallen. Der Projektsentwickler ist eine Person, die das entsprechende Projekt erarbeitet hat. Der Gesetzgeber bezeichnet ihn nicht “als den Autor des Projekts” und gibt keinen Hinweis daauf, ob das eine naturliche oder juristische Person ist. Aber im Wortlaut des Art. 1264 gibt es einen Hinweis auf den “Namen”, der nur auf eine naturliche Person angewendet werden kann, die als Entwickler auftritt. Juristische Person hat seine “Bezeichnung” (Art. 54 des BGB der RF, der “Name” ist aber eine der individualisierenden Eigenschaften eben einer naturlichen Person.

wir annehmen, dass die juristische Person als Arbeitgeber fur den Entwickler-Autor fungiert, dann ist es wirklich notwendig, die Bestimmungen des Art. 1264 des BGB zu korrektieren und sie mit dem Art. 1295 des BGB der RF in Ubereinstimmung zu bringen. Das bedeutet jedoch, dass der Autor schon eine unmittelbare Verantwortung ubernimmt, bei der Erfullung seiner Arbeitsaufgaben ein solches dienstliches Produkt zu schaffen, dabei sollen die Ergebnisse der kreativen Tatigkeit in der jeweiligen Organisation auch anwendbar sein. Daher ist es schwierig, sich die Umsetzung der Vorschriften uber dienstliches Projekt eines offiziellen Dokumentes vorzustellen.

In dieser Hinsicht scheint die Frage nach dem Rechtsschutz eines “Projektes” als Grundlage fur ein dienstliches Produkt am interessanten zu sein.

In der juristischen Literatur wird ein anderes Verstandnis von geistigem Eigentum angeboten. A. Dozortsev zahlt eine Anzahl von Merkmalen, die kreative Ergebnisse charakterisieren, und zwar: a) ihren inmateriellen Charakter, b) kommerziellen Wert, c) asthetischen oder informativen Inhalt, g) die Moglichkeit der Absonderung der Ergebnisse von anderen Objekten [4].

Alle diese Eigenschaften kann auch das “Projekt” eines dienstlichen Ergebnisses der intellektuellen Tatigkeit (insbesondere kommerziellen Wert) besitzen, aber dabei kann es kein Objekt der intellektuellen im klassischen Sinne sein.

Wenn ein Mitarbeiter entlassen wird, nachdem er ein Obj ekt der geistigen Eigentumsrechte geschaffen hat und sein Anteil zum Beispiel dabei nur 90% betragt, so bleibt das Schicksal seiner fruheren bei der Erfullung seiner Arbeitspflichten gemachten Entwicklungen nicht bestimmt.

Der Rechtsschutz des “Projektes” eines offiziellen Ergebnisses oder Produkts der intellektuellen Tatigkeit und die Verankerung der Rechte des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers wurden die Interessen beider Seiten beachten. Dies wurde dazu beitragen, diese Lucke in der gesetzlichen Regelung der Rechtsbeziehungen im Bereich der Schaffung und Nutzung des kreativen Ergebnisses auszufullen.

Dieses “Projekt” soll individuell sein und die Merkmale eines konkreten, rechtlich geschutzten Ergebnisses der geistigen Tatigkeit besitzen.

Dem Arbeitgeber muss das Recht auf “Projekt” eines dienstlichen Objektes des geistigen Eigentums, einschlieBlich aller Materialie und Entwicklungen, gewahrt werden. Es wurde in diesem Fall die Moglichkeit erhalten, es fur die kunftige Schaffung von einem schutzbaren kreativen Produkt zu verwenden. Wenn auf der Grundlage dieses “Projekts” ein solches Ergebnis durch einen anderen Arbeitnehmer geschaffen wird, so wird der Entwickler des “Projekts” (auch nach seinen Ausscheiden aus der Organisation) die Rechte des Mitautors erwerben sowie ein Recht auf Vergutung.

Es ware auch zweckmaBig, dem Arbeitgeber das Recht zu geben, ein “Projekt” als Geheimnis zu bewahren. Wenn ein Objekt der intellektuellen Rechte nach einer bestimmten Zeit nicht geschaffen wird oder das Regime des kommerziellen Geheimnisses nicht eingefuhrt wird, so blebt seinem Entwickler das Recht erhalten, dieses “Projekt” fur die Schaffung eines kreativen Ergebnisses selbstsandig zu verwenden (wenn er auch seine Arbeitsfunktionen schon fur einen anderen Arbeitgeber ausfuhrt).

Wie bereits erwahnt wurde, gehort ein Objekt der intellektuellen Rechte zum Eigentum der Organisation, da sie einen groBen Umfang von Befugnissen hat. In der russischen Gesetzgebung fehlt jedoch kein klares Verstandnis von dem “dienstlichen Ergebnis der intellektuellen Tatigkeit”, auf das der Arbeitgeber diese oder jene Rechte hat.

Die Wissenschaftler bieten ihre Definitionen der genannten Rechtskategorie. E.V. Gaboyan auBert die Meinung, unter einem dienstlichen Produkt sei ein in eine objektive Form gehulltes inmaterielles Ergebnis der kreatuven Arbeit des Arbeitnehmers zu verstehen, das im Rahmen seiner Arbeitsverhaltnisse mit dem Arbeitgeber geschaffen worden ist. Als “das einzige Kriterium der Zuordnung des Produkts zu den dienstlichen Produkten gilt “die Schaffunng eines Objekts des Urheberrechts im Rahmen der beruflichen Pflichten” des Arbeitsnehmers [2], die im Vertrag, was in der Stellenbeschreibung oder in einer Anirdnung festgelegt sind.

P.P. Battahov bietet n seiner Forschung folgende Definition an: “Das dienstliche Objekts der intellektuellen Rechte ist das geschutzte Ergebnis der intellektuallen Tatigkeit oder ein Produktionsgehimnis (Know-how)”, das bei der Erfullung seiner Arbeitspflicht von einem Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglich festgelegten Funktionen geschaffen ist [1]. Der Autor verweist darauf, dass das Geheimnis der Produktion eine “besondere Aufgabe” ist, und das erlaubt nicht, die Normen der Ergebnisse der intellektuellen Tatigkeit auf dieses Objekt anzuwenden. Dieser von dem Forscher definierte Begrifff entspricht den geltenden Rechtsvorschriften nicht, und P.P. Battahov schlieBt das Know-how aus der Anzahl des geschutzten geistigen Eigentums aus.

V.O. Dobrynin, der die Besonderheiten der rechtlichen Regulierung von Erfindungen in der Gesetzgebung der Russischen Foderation erforscht hat (sowohl im Ausland als auch in der RF), bietet auch eine Definition des dienstliches Ergebnisses der intelektuellen Tatigkeit an. Er versteht unter einem komkreten Auftrag des Arbeitsgebers den Auftrag, den er innerhalb oder auBerhalb seiner Arbeitspflichten vom Arbeitgeber zur Ausfuhrung erhalt, der einen bestimmten Zweck verfolgt und Informationen uber die Ausfuhrungszeit enthalt sowie von ihm die Ausubung der intellektuellen Tatigkeit erfordert… [3].

Was die Definition des Begriffes des Auftrags im Teil der Ausfuhrung der Arbeit “auBerhalb der Arbeitpflichten” angeht, so konnte man sich mit dem Autor deswegen auseinandersetzen. Das Arbeitsgesetzbuch der RF verbietet, von einem Arbeitnehmer die im Arbeitsvertrag nicht vorgesehenen Arbeitsleistungen zu fordern.

AoBerdem verweist Dobrynin darauf, dass man auf eine Erfindung ein bestimmtes, d.h. dienstliches Kriterium angelegt werden muss, das den “Tatigkeitsbereich des Arbeitgebers” angibt. Das ware eine durchaus sinnvolle und praxisgerichtete Prazisierung.

Es sei bemerkt, dass die russische Gesetzgebung keine angemessene gesetzliche Regelung der Schaffung eines von staatlichen und kommunalen Bediensteten geschaffenen dienstlichen Objekts des geistigen Eigentums. Es besteht jedoch fur die genannten Arbeitnehmer potenziale Moglichkeit, so ein Produkt zu schaffen.

Schlussfolgerungen
Mit Rucksicht auf das Obengesagte konnen wir folgende SchluBfolgerung ziehen: Es ist notwendig, alle gestzlichen Vorschriften uber dienstliche Produkte der intellektuellen Tatigkeit als ein einheitliches System aufzubauen. Das BGB der RF soll allgemeine Bestimmungen enthalten, die den Begriff des dienstlichen Produkts des geistigen Eigentums verankert.

Das dienstliche Product der intellektuellen Tatigkeit ist ein Objekt der intellektuellen Rechte, das als Ergebnis im Laufe der Ausfuhrung der Arbeitspflichten sowie eines konkreten Auftrags des Arbeitsgebers von einem Autor, Trager der Arbeits- oder Dienstverhaltnisse, geschaffen ist, das als Objekt der intellektuellen Rechte geschutzt ist und das den Kriterien der Anwendbarkeit im Tatigkeitsfeld des Aebeitsgebers entspricht.

FUfiNOTE

1 Uber das kommerzielle Geheimniss s. das Bundesgesetz der Russischen Foderation vom 29. Juli 2004 N 98 (Ausgabe vom 2014.12.03), angenommen von der Staatsduma der Bundesversammlung der RF am 9. Juli 2004 genehmigt vom Foderationsrat ym 15. Juli 2004 // Die russische Zeitung. 2004. 5. August.

2 In Bezug auf die Umsetzung der Leitlinien fur die Prufung der Antrage auf Erfindungen: des Befehls von Rospatent am 25. Juli 2011 N 87 (Ausgabe von 2014.01.14). URL: http://www1.fips.ru/wps/wcm/ connect/content_ru/ru/inventions_utility_models/ ruk_ezp_iz (Stichtag: 25/11/2015).

3 Uber eine obligatorische Kopie der Dokumente: Bundesgesetz der Russischen Foderation vom 29. Dezember. 1994 N 77 (Ausgabe vom 2014.05.05), angenommen von der Staatsduma, der Bundesversammlung der Russischen Foderation am 23. November 1994 // Die russische Zeitung. 1995. 17. Januar.

REFERENCES

1. Battakhov P.P. Sluzhebnye rezultaty intellektualnoy deyatelnosti po zakonodatelstvu Rossiyskoy Federatsii: avtoref. dis. … kand. yurid.
nauk [Employment-Related Results of Activity According to the Legislation of the Russian Federation. Cand. jurid. sci. abs. diss.]. Moscow, 2010. 29 p.
2. Gaboyan E.P. Pravovoe regulirovanie otnosheniy, voznikayushchikh v svyazi s sozdaniem i ispolzovaniem sluzhebnykh obyektov avtorskogo i patentnogoprava: avtoref. dis. … kand. yurid. nauk [Legal Regulation of Relations Established due to the Use of Employment-Related Objects of Author’s and Patent Rights. Cand. jurid. sci. abs. diss.]. Available at: http://dissovet.rggu.ru/binary/object_1.1321360 750.04229.doc (accessed April 15, 2016).
3. Dobrynin V.O. Osobennosti pravovogo regulirovaniya sluzhebnykh izobreteniy: dis…. kand. yurid. nauk [Features of Legal Regulation of Employment-Related Inventions]. Available at: http:// dis.rgiis.ru/files/dis/d40100102/dobrynin-051214/ dobrynin-051214-d.pdf (accessed April 16, 2016).
4. Dozortsev V.A. Intellektualnye prava: Ponyatie. Sistema. Zadachi kodifikatsii [Intellectual Rights: Concept. System. Codification Tasks]. Moscow, Statut Publ., 2005. 416 p.
5. Krupko S. Materialno-pravovye aspekty izobreteniy rabotnikov [Material and Legal Aspects ofEmployees’ Inventions]. Khozyaystvo ipravo, 2011, no. 8, pp. 3-30.

Вестник ВолГУ. Правовая парадигма. 2017. Т. 16. № 1

No votes yet.
Please wait...

Просмотров: 5

Добавить комментарий

Ваш e-mail не будет опубликован.

*

code